Zur Verabschiedung des Kabinettentwurfs des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) erklärt Biggi Bender in einer Pressemitteilung vom 29.06.2010
Regierung bei der Steuerung des Arzneimittelmarkts nicht konsequent genug
Gesundheitsminister Rösler hat die Arzneimittelpolitik als Feld entdeckt, mit dem politische Sympathie zu gewinnen ist – anders als bei der Kopfpauschale. Er schwingt sich auf als Kämpfer gegen das Preismonopol der Hersteller, aber die Maßnahmen sind halbherzig.
Das AMNOG geht in die richtige Richtung. Aber statt den gesamten Instrumentenkasten der Arzneimittelsteuerung aufzugreifen, den europäische Nachbarn seit langem anwenden, übt die Bundesregierung Zurückhaltung. Wir Grünen fordern, die Bewertung des Nutzens neuer Medikamente parallel zum Zulassungsverfahren durchzuführen statt unnötig Zeit zu verschenken. Statt freier Festlegung der Preise durch die Pharmahersteller im ersten Jahr und anschließender Preisverhandlungen schlagen wir eine Rückzahlungspflicht der Pharmaindustrie vor, wenn Kosten und Nutzen der Medikamente im Missverhältnis stehen. Die Regierung geht einen ersten kleinen Schritt in Richtung mehr Transparenz von Arzneimittelstudien und deren Ergebnissen. Dieser reicht jedoch nicht aus. Notwendig sind die Einbeziehung auch von bereits abgeschlossenen Studien, Sanktionen bei Verstößen und eine zentrale Stelle, über die die Veröffentlichungen zu erreichen sind.
Deutschland verzichtet als eines von ganz wenigen Ländern auf eine Positivliste. Damit könnten zur Steigerung der Qualität und Transparenz nutzlose oder im Vergleich zum Therapiestandard schädlichere Arzneimittel ausgeschlossen werden.
Wie die Vorschläge der Regierung ergänzt werden müssten, um eine stringente Arzneimittelsteuerung in den Bereichen Qualität und Preis zu implementieren, können Sie dem grünen Antrag 17/1418 entnehmen.
