Rentenpolitik im grünen Wahlprogramm 2005:
Politik für Jung und Alt - Für einen neuen Generationenvertrag
Ein Miteinander der Generationen und gleichberechtigte Lebenschancen sind unser
Ziel. Der zu erwartende demografische und soziale Wandel infolge von niedrigen
Geburtenraten und steigender Lebenserwartung stellt die Gesellschaft dabei vor
große Herausforderungen. Er kann nur durch eine gemeinsame Gestaltung
durch Jung und Alt gelingen. Der demografische Wandel verlangt auch einen weiteren
Umbau der Rentensysteme. Weniger erwerbstätige Menschen müssen mehr
Nichterwerbstätige mitfinanzieren. Die Menschen müssen sich auch in
Zukunft darauf verlassen können, dass ihr Lebensunterhalt im Alter gesichert
ist und sie weiter ein selbstbestimmtes Lebens führen können.
Wir wollen langfristig die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, um auch die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung für alle weiter zu entwickeln. Eine generationengerechte Politik steht vor der Aufgabe, die Kosten hierfür möglichst gerecht zwischen allen Generationen und Einkommensgruppen zu verteilen. In der gesetzlichen Rentenversicherung ist mit dem so genannten Nachhaltigkeitsfaktor der Generationenvertrag neu gestaltet worden. Die gesetzliche Rente wird sich stärker zu einer Basisabsicherung entwickeln. Deshalb werden wir ergänzende private Vorsorge in unterschiedlichen Formen weiter fördern.
Wir werden aber auch die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen nicht aus ihrer Verantwortung zur Mitfinanzierung unseren sozialen Sicherungssysteme entlassen.
Schon jetzt zeigen sich in einzelnen Regionen Deutschlands die Auswirkungen des demografischen Wandels. Außerdem kommt es zu Abwanderungen – gerade der jüngeren Generation – aus Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit bzw. aus Regionen, in denen die Bevölkerung geringes Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunft hat. Das ist vor allem in Ostdeutschland der Fall, aber auch in einzelnen Regionen Westdeutschlands. Die Abwanderung junger Menschen in die wirtschaftlichen Zentren verändert Dörfer und Städte. Es wird unmöglich sein, überall das gleiche Angebot an öffentlichen Leistungen bereit zu stellen. Wir wollen aber sicherstellen, dass durch innovative dezentrale Lösungen keine Region völlig abgehängt wird und überall die Chance für neues zivilgesellschaftliches und unternehmerisches Engagement bestehen bleibt.
Der demografische Wandel stellt uns nicht nur vor ökonomische, sondern auch vor große soziale und kulturelle Herausforderungen. Immer mehr Menschen wollen und können bis ins hohe Alter ein aktives Leben führen. Und das ist auch gut so. Das Ausrufen eines "Generationenkrieges" hilft niemandem weiter, vielmehr geht es uns um die Solidarität zwischen den Generationen. Für ältere Menschen stellt sich die Frage nach der eigenen Lebensgestaltung und der gesellschaftlichen Rolle für das dritte Lebensalter heute anders als früher. Weniger junge Menschen müssen mit mehr älteren Menschen neue Formen des Zusammenlebens finden.
Um all diese Fragen zu beantworten, brauchen wir einen neuen Generationenvertrag, im Interesse der Jungen und der Älteren. Zu dem neuen Generationenvertrag gehört auch ein neuer gesellschaftlicher Umgang mit dem Alter. Wir möchten, dass die Älteren in Zukunft mehr als bisher einen aktiven Teil des gesellschaftlichen Lebens bilden. Die Generation über 50 hat ein zur Zeit längst nicht genutztes Potential sowohl für den Arbeitsmarkt als auch für die Entwicklung der Gesellschaft. Die Erfahrungen und Qualifizierungen von älteren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen wollen wir auch dazu nutzen, um Produkte und Dienstleistungen für mehr Lebensqualität im Alter zu entwickeln. Wir wollen älteren Menschen durch die Förderung von neuen Wohnformen und vielseitige Bildung Lebensbedingungen schaffen, in denen sie ein weithin selbstbestimmtes Leben führen können.
Wir wollen das solidarische Zusammenleben der verschiedenen Generationen stärken. Hierfür gilt es auch die nötige Infrastruktur für alt und jung in den Stadtteilen zu schaffen. Zudem gilt es die Angebote und Zugangsformen auch zielgruppenspezifisch und kultursensibel auszurichten. Der Wunsch nach Selbstbestimmung und Selbständigkeit hat zur Entstehung von vielfältigen, gemeinschaftlichen Wohn- und Hilfeformen geführt. Für einen Großteil der Menschen stellen Hausgemeinschaften oder Mehrgenerationenwohnen eine Alternative zum Heim dar. Ein zentrales Anliegen ist die Gestaltung von Wohn.-, Pflege- und Hilfsangeboten im normalen Wohngebiet. Wir unterstützen die Bildung von kleinen sozialen Netzen, Nachbarschaftshilfen und bürgerschaftlichem Engagement. Im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP kämpfen wir für ein unbürokratisches Gesetz das Ältere im Alltagsleben schützt.
