Besserer Unfallschutz für ehrenamtlich und freiwillig Engagierte
Vielfältiges Engagement im neuen und alten Ehrenamt wird durch das im Bundestag am 29. Oktober 2004 verabschiedete "Gesetz zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen" unterstützt. Aufgegriffen wurden Vorschläge der Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ aus der vergangenen Legislaturperiode.
Diese Regelungen haben wir neu eingeführt:
- Künftig sind alle Engagierten versichert, die im Auftrag oder mit Zustimmung von Kommunen oder Kirchen tätig sind.
- Gemeinnützige Organisationen können ihre gewählten EhrenamtsträgerInnen zukünftig freiwillig in der Unfallversicherung versichern.
- Berufsgenossenschaften und Unfallversicherer haben die Möglichkeit, durch so genannte Satzungsleistungen allen freiwillig Tätigen einen Versicherungsschutz anzubieten.
- Der Schutz für freiwillig in Rettungsorganisationen Engagierter wird verbessert. Etwaige Sachschäden können künftig ersetzt werden.
Der verbesserte Unfallversicherungsschutz für ehrenamtliche Arbeit und bürgerschaftliches Engagement ist ein wichtiger Schritt zur Würdigung und Unterstützung dieser unbezahlten Leistung. Sicherlich eher ein kleiner, aber im konkreten Einzelfall – wenn es zu einem Unfall kommen sollte – ein sehr bedeutender Schritt.
Die Erweiterung der Pflichtversicherung auf weitere Bereiche des bürgerschaftlichen Engagements kommt mehr als 1,5 Millionen Personen zu Gute. Diese engagieren sich in Kommunen, Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen oder sind im Auftrag von Kirchen und Kommunen tätige Freiwillige und Ehrenamtliche aus Vereinen oder Verbänden. Das Engagement von mehr als fünf Millionen Frauen und Männern in diesen Bereichen ist unverzichtbar. Unsere Gesellschaft braucht neben der bezahlten Fachlichkeit tätige BürgerInnen. Es sind etwa die Eltern, die Zeit und Energie für die Gestaltung und die Instandsetzung eines Kinderspielplatzes einbringen. Oder ein Verein übernimmt den Betrieb des kommunalen Schwimmbades und seine Mitglieder leisten die gesamte Organisation und den Bademeisterdienst. Aber auch das Engagement Jugendlicher, die Woche für Woche für ihre Kindergruppe verantwortlich sind, zeigt, dass Verantwortung und Selbstverwirklichung zusammengehören.
Sportvereine und gemeinnützige Organisationen können zukünftig ihre gewählten Ehrenamtsmitglieder freiwillig in der gesetzlichen Unfallversicherung versichern. Hier wird eine Möglichkeit geschaffen, die von einer hoffentlich großen Zahl von Vereinen und Verbänden genutzt wird. Perspektivisch sollte unser Ziel sein, eine Versicherung aller dort freiwillig Engagierten zu ermöglichen.
