CDU Rentenvorschläge sind unbezahlbar und ungerecht
Die Union will den Beitragssatz langfristig bei 19,5% statt bei 22% stabilisieren. Dafür bräuchte die Rentenversicherung in der Zukunft zusätzliche Einnahmen von rund 25 Mrd. Euro. Vorschläge für eine Gegenfinanzierung bleibt sie schuldig.
Gleichzeitig versprach die Union bis vor Kurzem eine abschlagfreie Rente nach 45 Beitragsjahren (5 Mrd. Euro) und Verbesserungen für BeitragszahlerInnen mit Kindern (12 Mrd. Euro) einzuführen. 17 Mrd. Euro entsprechen einem um 1,7 Prozentpunkte höheren Beitragssatz. Vorschläge für eine Gegenfinanzierung bleibt die Union auch hier schuldig.
Der Vorschlag, nach 45 Jahren Beitragszahlung ohne Abschläge ab dem 63. Lebensjahr in Rente zu gehen, ist nicht nur unbezahlbar, sondern auch ungerecht: Er benachteiligt Frauen, die z.B. wegen Kindererziehungszeiten diese Zeiten nicht erreichen. Sie können diesen Vorteil kaum in Anspruch nehmen (nur 7,5 % der Frauen, aber 47 % der Männer weisen eine Versicherungsbiografie von 45 Jahren auf), müssen ihn aber mit ihren Beiträgen mitfinanzieren. Er behandelt Personen, die genauso hohe Beiträge (jedoch in anderer zeitlicher Verteilung) gezahlt haben, unterschiedlich. Es gibt keinen Grund, warum die einen zwei Jahre länger eine Rente beziehen können als die anderen, obwohl sie keinen Cent mehr an Beiträgen geleistet haben.
Vielleicht hat der massive Protest des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger dazu geführt, dass diese Forderung nicht im Wahlprogramm der CDU zu finden ist.
Auch die versprochenen Verbesserungen für BeitragszahlerInnen mit Kindern sind stark zusammengeschmolzen. Im Wahlprogramm der Union heißt es jetzt nur noch, dass ab dem Jahr 2007 für dann neu geborene Kinder bis zum 12. Lebensjahr eine Beitragsermäßigung von 50 Euro im Monat gewährt werden soll.
Die damit verbundenen Kosten von langfristig 5-6 Mrd. Euro (oder 0,5 bis 0,6 Beitragsprozenten) sind nicht gegenfinanziert. Auch ist nicht zu erklären, wieso eine solche Leistung nicht allen Eltern zustehen soll.
Ein solcher Zuschlag entlastet Eltern kein bisschen bei der Herausforderung, Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Dafür brauchen wir ein flächendeckendes Netz von Kinderbetreuungs- (und –bildungs-) Angeboten, für das sich die Grünen einsetzen.
