Handlungsbedarf im Bereich der Alterssicherung für die aktuelle Wahlperiode
Die Riester-Rente hat nicht die Verbreitung gefunden, die sie haben müsste. Das liegt daran, dass die BürgerInnen noch immer ihre Ansprüche aus der Gesetzlichen Rentenversicherung stark überschätzen. Dem haben wir mit der von uns eingeführten Renteninformation Rechnung getragen. Unser Ziel ist, die Riester-Rente weiter zu vereinfachen und eine größere Bandbreite der Altersvorsorge zu fördern. Wir wollen ein "Altersvorsorgekonto" einführen, auf dem die ergänzende Vorsorge gebündelt werden kann.
Für EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II muss die Freistellung von Altersvorsorgeaufwendungen deutlich verbessert werden.
Wenn es nach uns gegangen wäre, würden wir in Zukunft weniger Geld für die Förderung der Ehe und mehr Geld für die Förderung der Kindererziehung ausgegeben. Das ist im Bundesrat am Widerstand von CDU und FDP gescheitert. Inzwischen hat zumindest auch die Herzog-Kommission erkannt, dass es zu einem Problem unserer sozialen Sicherungssysteme geworden ist, dass sie nicht mehr zu den familiären Verhältnissen im Lande passen. Ehen scheitern. Kinder werden außerhalb von Ehen geboren. Viele Ehen bleiben zeitlebens kinderlos. Es ist nicht mehr zeitgemäß, die soziale Sicherung an die Ehe zu binden.
Für die heutigen BürgerInnen werden unstete Erwerbsverläufe mit Zeiten ohne Erwerbseinkommen zunehmen oder sich abhängige Beschäftigung und selbstständige Tätigkeit abwechseln. Die Rentenversicherung muss so weiterentwickelt werden, dass jedeR (losgelöst von den jeweiligen Erwerbs- und Lebensverläufen) individuell gegen Armut geschützt ist.
Die Höhe der Versorgung aus der Gesetzlichen Rentenversicherung wird in Zukunft auch davon abhängen, ob es gelingt, die Lebensarbeitszeit zu verlängern. Jedes zusätzliche Beitragsjahr führt zu einer höheren Rente. Die Rürup-Kommission hat einen 24-jährigen Übergangszeitraum ab dem Jahr 2011 vorgeschlagen, in dem jeden Monat das Renteneintrittsalter 1 Monat steigt bis zum Regelalter 67. Die Generation der heute 35-Jährigen oder jüngeren würde demnach länger arbeiten.
Innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen wird über die Einführung einer Bürgerversicherung in der Rente diskutiert. Diese Diskussion muss vertieft geführt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Rentenversicherung (anders als Kranken- und Pflegeversicherung) nach dem Äquivalenzprinzip funktioniert. Hinzu kommen fiskalische und verfassungsrechtliche Probleme die einer genauen Überprüfung unterzogen werden müssen.
