Prävention, Bürgerversicherung und Gesundheitskarte
Solidarische Gesundheitspolitik und Prävention statt Reparaturbetrieb
Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Krankheit. Umweltbelastungen, gesundheitliche Risiken am Arbeitsplatz, psychischer Stress, soziale Benachteiligungen und Diskriminierungen sind Ursache vieler Erkrankungen. Deshalb muss auch in anderen Politikfeldern auf die Vermeidung von krankmachenden Faktoren hingewirkt werden. Und wir brauchen einen Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik: Weg vom Gesundheitswesen als bloßen Reparaturbetrieb, hin zu einem Gesundheitswesen mit mehr Prävention und Gesundheitsförderung. Je früher eine Krankheit erkannt und behandelt wird, umso besser. In der Gesundheitsprävention sind die Bedürfnisse und Lebenslagen sozial Benachteiligter besonders zu berücksichtigen, da sie von vielen der herkömmlichen Präventions- und Gesundheitsförderungsangebote nicht erreicht werden. Das wollen wir ändern. Wir wollen eine Prävention, die die Menschen in ihrem Alltag erreicht. Prävention von Anfang an muss ein wichtiger Bestandteil in Kindertagesstätten und Schulen, in den Familien, im Stadtteil, im Arbeitsleben und im Alter sein. Wir brauchen ein wirksames Präventionsgesetz, das die finanziellen Voraussetzungen dafür schafft, dass die vielen in den Kommunen bereits bestehenden Angebote der Gesundheitsförderung eine verlässliche Basis erhalten und sich bei einer guten Qualität weiterentwickeln können. An dieser Finanzierung müssen die Sozialversicherungen, aber auch die Privaten Krankenkassen und die öffentliche Hand beteiligt werden.
Die Neudiagnosen bei HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten sind seit 2001 gestiegen. Wir wollen das Bewusstsein für sexuelle Gesundheit durch Prävention - auch jenseits der Ballungsräume - stärken, insbesondere bei Männern, die Sex mit Männern haben, sowie bei MigrantInnen, für die bislang wenig gezielte Prävention stattgefunden hat.
Außerdem muss die wohnortnahe Versorgung und Betreuung chronisch kranker Menschen gerade in einer alternden Gesellschaft verbessert werden. Dazu gehört die Förderung der Zusammenarbeit von Ärzten, Apothekern, Krankenhäusern und anderen Gesundheitsberufen. Die hohen Barrieren zwischen verschiedenen Teilen des Gesundheitssystems wie zwischen stationärer und ambulanter Versorgung und Rehabilitation und Pflege sind ein Kennzeichen des deutschen Gesundheitssystems und einer der wesentlichen Gründe für seine fehlende Effizienz. Sie müssen überwunden werden. Patientinnen und Patienten müssen darüber hinaus Wahlmöglichkeiten zwischen den unterschiedlichen Behandlungsarten auch unter Einbeziehung anerkannter alternativer Behandlungsmethoden haben. Naturheilmedizin und komplementärmedizinische Angebote müssen einen gleichberechtigten Stellenwert in der gesundheitlichen Versorgung erhalten.
Der Gedanke der Prävention, die Orientierung am Patienten und der Wettbewerb um Qualität müssen im Gesundheits- und im Pflegesystem gestärkt, aber auch ausreichend finanziert werden. Deshalb verbinden wir den Einstieg in die Bürgerversicherung mit wichtigen Strukturreformen. Dazu zählt für uns die Stärkung der hausarztzentrierten Versorgung mit dem Hausarzt als Lotsen und der Ausbau der integrierten Versorgung. Dabei wollen wir darauf achten, dass der Zugang zu einer fachärztlichen Behandlung nicht durch sachfremde Anreize blockiert wird. Die Ausgaben von Medikamenten im Gesundheitsbereich sind nach wie vor exorbitant hoch. Wir wollen mit der Erstellung einer Positivliste für Medikamente eine wirksame Maßnahme zur Dämpfung der Kosten durchsetzen. Entscheidungen über Neuzulassungen von Medikamenten müssen nachvollziehbar und transparent sein und mit einer Kosten-Nutzen-Bewertung verbunden sein.
Stärken müssen wir auch die Position von Patientinnen und Patienten, Pflegebedürftigen und Pflegepersonen. Durch unabhängige Beratungsangebote, die sie durch den Dschungel des Gesundheitssystems lotsen und bei denen sie in schwierigen Lebenssituationen Rat und Hilfe finden können. Durch die Evaluierung und Offenlegung guter und schlechter Qualität, damit sie sich mit guten Gründen für oder gegen ein Krankenhaus, ein Wohn- und Pflegeeinrichtung, einen Pflegedienst oder einen Arzt entscheiden können. Und durch ein Patientenrechte-Gesetz, das die bestehenden Regelungen systematisch und übersichtlich zusammenfasst und weiterentwickelt. Denn die Patienten müssen zu den Taktgebern im Gesundheitswesen werden. Aber auch durch ein mehr an Kostentransparenz für die Patienten, z. B. indem ihnen einmal im Quartal eine für sie verständliche Abrechnung überreicht wird.
Ursachen und Auswirkungen von Erkrankungen sind bei Frauen und Männern unterschiedlich, ebenso die Bewertungen von Krankheitserscheinungen und der Umgang mit Krankheit. Eine geschlechtergerechte Gesundheits- und Pharmaforschung steckt in Deutschland noch in den Kinderschuhen. Grüne fordern auch in diesem Bereich eine konsequente Politik die den spezifischen Bedürfnissen von Frauen und Männern gerecht wird.
Eine für alle statt 2-Klassen-Medizin: Die Grüne Bürgerversicherung
Wer arm ist, hat eine niedrigere Lebenserwartung. Dieser Satz beschreibt die traurige Realität des 2-Klassen-Gesundheitssystems in Deutschland. Auch hierzulande hängt die Gesundheit vom Geldbeutel ab. Der Trend hin zu einer Zweiklassenmedizin mit Praxisgebühr, Zuzahlung, Selbstzahlung und langen Wartezeiten für die gesetzlich Versicherten wollen wir Grüne stoppen. Unser Ziel ist es, die gesundheitliche Versorgung weiter zu verbessern und den Zugang zu medizinisch notwendiger Versorgung hoher Qualität unabhängig von Einkommen, Geschlecht, Herkunft, sozialer Lage und Wohnort sicherzustellen. Praxisgebühr und Medikamentenzuzahlungen wollen wir daher abschaffen, weil sie für arme Menschen große Hürden darstellen und deshalb in nicht wenigen Fällen zur Verschleppung notwendiger Behandlung führen.
Einer für alle, statt Flucht aus der Solidarität: Im Gesundheitssystem wollen wir mit der grünen Bürgerversicherung alle Menschen in die solidarische Finanzierung einbeziehen und damit die 2- Klassen-Medizin abschaffen. Das heißt für uns, dass der Gesundheitsfonds der großen Koalition zügig wieder abgewickelt werden muss. Die politische Festsetzung eines einheitlichen, aber nicht kosten deckenden Beitragssatzes dient als Einstieg zu einer zusätzlichen kleinen Kopfpauschale und führt zu einem Druck auf die Krankenkassen, ihren Versicherten notwendige Leistungen vor zu enthalten. Mehr Wettbewerb zwischen den Kassen in einem bundeseinheitlichen Wettbewerbsrahmen und mehr Qualitätswettbewerb zwischen Leistungsbringern zugunsten der Patientinnen und Patienten ist dabei sinnvoll, der aber nicht zu Lasten der Beschäftigten im Gesundheitswesen gehen. Wir wollen eine Bürgerversicherung, in die alle gemäß ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit einbezahlen und die allen unabhängig von ihrem Geldbeutel die notwendige und angemessene medizinische Versorgung garantiert. Wir wollen verhindern, dass sich ausgerechnet die Leistungsstärksten aus dem solidarischen Umlagesystem in die Privatversicherung flüchten können. Und wir wollen verhindern, dass die Finanzierung des Gesundheitssystems einseitig durch die Lohneinkommen erfolgt. Deshalb sollen auch andere Einkommensarten wie Kapitaleinkommen und Einkommen aus gewerblicher Vermietung und Verpachtung in die Finanzierung einbezogen werden. Damit durch die Heranziehung weiterer Einkommensarten nicht vor allem kleine und mittlere Einkommensbezieher belastet werden, wollen wir für die zusätzlichen Einkommensarten Freigrenzen einräumen und die Beitragsbemessungsgrenze anheben.
Elektronische Gesundheitskarte: Datenschutz gewährleisten!
Die Befürchtungen von BürgerrechtlerInnen und vielen Ärztinnen und Ärzte, dass mit der Gesundheitskarte dem Datenmissbrauch Tür und Tor geöffnet wird, müssen sehr ernst genommen werden. Die zentrale Speicherung von so umfangreichen Daten birgt ein extrem hohes Risiko. Deshalb darf die Gesundheitskarte nur dann eingeführt werden, wenn eine umfangreiche Risikoanalyse durchgeführt wurde. Die Freiwilligkeit der Teilnahme und die Hoheit über die persönlichen Daten müssen gewährleistet sein.
