Auszug aus dem Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen
Gesundheit für alle
Ein verlässliches, leistungsfähiges und für alle bezahlbares
Gesundheitssystem ist gesundheits- und wirtschaftspolitisch zentral. Gesundheit
und Krankheit stehen in enger Verbindung mit den Lebens- und Arbeitsbedingungen
der Menschen. Deshalb beschränkt sich Grüne Gesundheitspolitik nicht
auf die Versorgung kranker Menschen. Sie umfasst auch die Rahmenbedingungen
für eine gesunde Umwelt und den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Um die Gesundheitschancen aller Bevölkerungsgruppen zu verbessern, brauchen
wir eine gesundheitsfördernde Gesamtpolitik, die Gesundheitspolitik mit
Bildungs-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik verknüpft.
Unser Ziel ist die Sicherstellung einer medizinischen notwendigen Versorgung für alle Menschen – unabhängig von Einkommen, Geschlecht, Herkunft, sozialer Lage und Wohnort. Dabei setzen wir auf mehr Zusammenarbeit im Gesundheitswesen. Das kommt dem Bedürfnis der Patientinnen und Patienten nach kurzen Wegen und nach Versorgungsketten, in denen die AnbieterInnen von Gesundheitsleistungen Hand in Hand arbeiten, entgegen. Wir setzen uns dafür ein, dass die ambulante und stationäre Versorgung besser verzahnt und die integrierte Versorgung weiter ausgebaut wird. Wir wollen die Sicherstellung insbesondere der hausärztlichen Versorgung. Dem Fachkräftemangel, in ländlichen und östlichen Regionen muss entgegengesteuert werden. Zuzahlungen (z.B. Praxisgebühr, Verordnungsgebühr etc.) für BezieherInnen von Sozialgeld und Altersgrundsicherung wollen wir abschaffen.
Die Zuzahlungen stellen für diese Personengruppen eine besondere Härte dar und untergraben oft alle Bemühungen zur Prävention, Gesundheitsvorsorge und frühestmögliche Therapie. Für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sollen bei Bedarf die Kosten wieder übernommen werden können. Das betrifft vor allem Jugendliche und Erwachsene mit schwerwiegenden Krankheiten wie Allergien.
Unser Ziel ist, die Prävention und Gesundheitsförderung zu einer eigenständigen Säule unseres Gesundheitswesens zu machen, damit Krankheiten, die sich z.B. aus Umweltbelastungen, falscher Ernährung, fehlender Bewegung oder Rauchen ergeben, erst gar nicht entstehen. Ein Schwerpunkt soll die Gesundheitsförderung in der frühesten Kindheit sowie Gesundheitserziehung in Kindergärten und Schulen sein. Der gesundheitliche Schutz von NichtraucherInnen in der Öffentlichkeit ist weiter auszubauen. Der Gesundheitsbereich muss bei Prävention, Diagnose und Therapie die geschlechtsspezifischen Unterschiede stärker berücksichtigen. Ebenso muss die Gesundheitsförderung, Gesundheitsforschung und Rehabilitation geschlechtsspezifisch ausgerichtet werden. Die klassischen Methoden müssen sich der Herausforderung durch die komplementärmedizinischen Diagnose- und Therapieformen, wie Homöopathie und Anthroposophie stellen; nicht die Herkunft sondern die Qualität einer Methode berechtigt zur Aufnahme ins Versorgungsangebot. Wir wollen Anreize schaffen, verkrustete und ineffiziente Strukturen im Gesundheitswesen aufzubrechen. Die Rechte der Patientinnen und Patienten wollen wir stärken, ihre Selbstbestimmung und Selbstorganisation besser absichern und den Zugang zu Informationen verbessern.
Die im 2003 beschlossenen 'Aktionsplan Drogen und Sucht' festgelegte Strategie, Suchtprobleme in unserer Gesellschaft zu analysieren und angemessen auf sie zu reagieren, muss fortgesetzt werden. Es geht darum, Suchtprobleme möglichst gering zu halten und Menschen, die eine Suchtproblematik haben, frühzeitig zu helfen.
Eine für alle – die grüne Bürgerversicherung
Wir kämpfen für die Einführung der Bürgerversicherung. Wir
wollen eine Versicherung aller Bürgerinnen und Bürger, um unser Krankenversicherungssystem
solidarischer, gerechter und nachhaltiger zu machen. Mehr Wettbewerb zwischen
den Kassen in einem einheitlichen Wettbewerbsrahmen und mehr Wettbewerb zwischen
Leistungsbringern zugunsten der Patientinnen und Patienten ist dabei sinnvoll.
Wir wollen eine Bürgerversicherung, in die alle gemäß ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit einbezahlen und die allen unabhängig von ihrem Geldbeutel die notwendige und angemessene medizinische Versorgung garantiert. Es ist nicht einzusehen, dass ganze Berufsgruppen und Besserverdienende aus der Solidarität mit den gesetzlich Versicherten entlassen sind. Das wollen wir ändern. An der Beitragsparität wollen wir festhalten. Kinder bleiben beitragsfrei mitversichert. Beitragsfreiheit gilt auch für EhegattInnen und LebenspartnerInnen, die Kinder erziehen oder Pflegeleistungen erbringen. Für alle anderen Ehepaare und eingetragenen Lebensgemeinschaften wird ein Splitting eingeführt. Dabei wird das Einkommen der Ehe- bzw. Lebenspartner rechnerisch auf beide Personen verteilt. Grundsätzlich können die PartnerInnen unterschiedliche Krankenversicherer wählen. In der Bürgerversicherung werden Unisex–Tarife angeboten. Wir fänden es falsch, wenn ein Pförtner den gleichen Betrag bezahlen müsste wie ein Manager. Deshalb lehnen wir die Kopfpauschale von CDU/CSU ab.
Damit durch die Heranziehung weiterer Einkommensarten nicht vor allem kleine und mittlere Einkommensbezieher belastet werden, wollen wir für die zusätzlichen Einkommensarten Freigrenzen einräumen und die Beitragsbemessungsgrenze maßvoll anheben. Damit leisten wir auch einen weiteren Beitrag zur Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen und zu mehr wirtschaftlicher Dynamik.
