Entschließungsantrag 14. AMG Novelle
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
…
2) Die prinzipielle Gleichberechtigung der verschiedenen Therapierichtungen
und die Notwendigkeit von Erhalt und Fortentwicklungsmöglichkeiten insbesondere
von Arzneimitteln der homöopathischen und der anthroposophischen Therapierichtungen
muss gewahrt werden. Die europäischen Regelungen der geänderten Richtlinie
2001/83/EG decken die nationalen Besonderheiten und Traditionen im Bereich der
besonderen Therapierichtungen nicht umfassend ab.
Der Deutsche Bundestag begrüßt in diesem Zusammenhang, dass im 14. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes ergänzende Bestandsschutzregelungen für homöopathische Arzneimittel aufgenommen wurden.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
…
2) zusammen mit den beteiligten Fachgesellschaften, Ärzte-, Patienten-
und Herstellerverbänden sowie den beim BfArM angesiedelten Arzneimittelkommissionen
D und C Regelungskonzepte zu prüfen und fortzuentwickeln, die den Erhalt
und die Weiterentwicklung von Arzneimitteln der homöopathischen und der
anthroposophischen Therapierichtungen entsprechen. Eine besondere Relevanz hat
hierbei die Weiterentwicklung nationaler Besonderheiten (Tiefpotenzen D1-D3
und Ampullen), die seit Jahrzehnten in Deutschland bekannt und bewährt
sind. Dies könnte im Rahmen einer Weiterentwicklung des europäischen
Rechts oder der Implementierung einer nationalen Regelung erfolgen.
