Kritische Pharmastimme zum Schweigen gebracht
Die Ablösung des IQWiG-Leiters Sawicki ist Ausdruck der Klientelpolitik von Schwarz-Gelb zugunsten der Pharmaindustrie.
Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) wurde unter grüner Regierungsbeteiligung beschlossen. Seine Aufgabe ist die Nutzenbewertung von Arzneimitteln und Behandlungsverfahren sowie die Aufbereitung von medizinischen Informationen für PatientInnen und Versicherte. Zwischenzeitlich wurde eine Erweiterung auf die Kosten-Nutzen-Bewertung im Gesetz verankert, die wir Grünen grundsätzlich unterstützt haben. Mit der Leitung des IQWiG wurde im Jahr 2004 Professor Dr. Peter Sawicki beauftragt. Dieser Vertrag stand im Januar 2010 zur Verlängerung an.
Klientelpolitik auf Kosten der Versicherten
Seit September letzten Jahres ließen die Gesundheitspolitiker der Union nichts unversucht, um Peter Sawicki, einen der profiliertesten deutschen Vertreter der sogenannten Evidenzbasierten Medizin, abzuservieren. Sie betrieben gemeinsam mit der FDP Klientelpolitik zugunsten der Pharmaindustrie. Diese politischen Motive sollten durch Vorwürfe über falsche Abrechnungen verschleiert werden. Dies war der erste Streich gegen die evidenzbasierte – auf empirisch nachgewiesener Wirksamkeit beruhende - Bewertung von Arzneimitteln und Behandlungsmethoden. Es ist zu befürchten, dass weitere folgen werden. Wenn die Koalition die in den vergangenen Jahren durch das IQWiG und seinen Leiter vorangetriebene Kosten-Nutzen-Bewertung torpediert, dann werden die Versicherten für zusätzliche Gewinne der Pharmaindustrie zur Kasse gebeten.
Alle Arzneimittelstudien veröffentlichen
Laut Koalitionsvertrag strebt Schwarz-Gelb u.a. an, dass die Arbeit des IQWiG auf „höhere Akzeptanz bei den Herstellern“ trifft. Das lässt sich so interpretieren, dass das IQWiG zukünftig bei der kritischen Bewertung von Arzneimitteln zurückhaltender sein soll.
Die Forderung der Koalition nach mehr Transparenz im Verfahren des IQWiG ist scheinheilig, da sie nichts dafür tut, die Transparenz bei Arzneimittelstudien zu erhöhen. Für die korrekte Bewertung von Arzneimitteln ist die Auswertung aller vorhandenen Studien notwendig. Diese werden dem IQWiG von der Pharmaindustrie jedoch vorenthalten. Daher fordern wir Grünen, dass Deutschland eine verpflichtende Registrierung und Veröffentlichung der Ergebnisse aller Arzneimittelstudien einführt.
Kein Kahlschlag bei der Qualitätssicherung in der ärztlichen Versorgung
Die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung von Patientinnen und Patienten muss an erster Stelle stehen. Minister Rösler stellt mit dem Versprechen des Bürokratieabbaus auch die ärztliche Qualitätssicherung und deren Dokumentation in Frage. Er ignoriert damit, dass in Deutschland die Behandlung von Erkrankungen oft nicht auf dem aktuellen Stand der Medizin und häufig auch im Gegensatz zu den bestehenden ärztlichen Leitlinien geschieht.
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