Geheimniskrämerei der Bundesregierung führt zu kommunikativem Desaster -
Immer mehr Fragezeichen bei der Impfung gegen Schweinegrippe
Gut eine Woche vor dem Beginn der Impfaktion gegen die Schweinegrippe wird bekannt: Das Bundeskabinett und die BeamtInnen der Bundesministerien sowie der nachgeordneten Behörden erhalten einen anderen Impfstoff als die Bevölkerung. Ein kommunikativer Super-GAU.
Transparenz ist für uns Grüne zentral, damit die Einzelnen eine informierte Entscheidung pro oder contra Impfung treffen können. Daher haben wir bereits im August 2009 in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung auch Fragen zu den aktuell diskutierten Aspekten Wirkverstärker (Adjuvans) und quecksilberhaltige Konservierung gestellt.
Tröpfchenweise wurde bekannt, dass für die Bundeswehr und die Bundesregierung ein anderer Impfstoff (ohne Wirkverstärker und ohne Konservierungsmittel) bestellt wurde. Dass dies erst mit Zeitverzögerung und nach Recherche von JournalistInnen bekannt wurde, ist ein kommunikatives Desaster. Wer Informationen zurückhält, dem wird unterstellt, er habe etwas zu verbergen. Zudem entsteht der Eindruck, dass Kabinettsmitglieder und MinisterialbeamtInnen besser behandelt werden als die „normale“ Bevölkerung. Damit wird Argwohn und Verwirrung geschürt und die eigene Impfstrategie torpediert.
Transparenz von Anfang an hätte die Diskussionen versachlicht. Aber nicht nur bei den Verträgen für Bundeswehr und BundesbeamtInnen, sondern auch bei dem Vertrag der Bundesländer mit dem Impfstoffhersteller GlaxoSmithKline fehlt es an Transparenz. Über ihn wurde Geheimhaltung verabredet. Laut dem von Pharma-Experten veröffentlichten und im Regelfall gut informierten arznei-telgramm enthält der Vertrag jedoch brisante Details: Der höchste Kostenanteil entfalle auf den (kritisierten) Wirkverstärker und dem Hersteller werde eine weitgehende Haftungsfreistellung gewährt.
Auf unsere Kleine Anfrage vom August hat die Bundesregierung irreführend geantwortet. Die Aussage „Bisher gibt es keine klinischen Daten aus den USA, die zeigen, dass ein nicht- adjuvantierter pandemischer Impfstoff gegen Neue Influenza A(H1N1) eine ausreichende Immunantwort in immunologisch naiven Personen hervorruft“ (Antwort auf Frage 14) hätte Anfang September wohl nicht gegeben werden dürfen. Heute stehen mehrere in den USA zugelassene Impfstoffe ohne Wirkverstärker zur Verfügung. Über die damit verbundenen Studien hätte die Bundesregierung zum damaligen Zeitpunkt Bescheid wissen müssen.
