Die SPD macht eine halbherzige Gesundheitspolitik
- Die SPD will eine Bürgerversicherung bei Gesundheit und Pflege.
- Der Steueranteil für die gesetzliche Krankenversicherung soll erhöht werden, um „alle Einkommen zur Finanzierung der Gesundheitsausgaben“ heranzuziehen.
- Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung – auch der bisherige Sonderbeitrag von 0,9 Beitragssatzpunkten – soll wieder paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden.
- Die SPD will die Prävention stärken und ein Präventionsgesetz auf den Weg bringen.
Was das bedeutet:
- Der begrenzte Anstieg des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung wurde von der großen Koalition bereits mit der letzten Gesundheitsreform beschlossen. Das Leistungsvolumen des Gesundheitsfonds ab dem Jahr 2010 wird bis auf 95% der Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung zurückgefahren. Die restlichen 5 %- das sind nach aktuellem Stand rund 8 Milliarden Euro – sollen dann die Krankenkassen über Zusatzbeiträge bei ihren Versicherten eintreiben. Das wäre gleichbedeutend mit einer deutlichen Absenkung des Finanzierungsanteils der Arbeitgeber.
- Die SPD sorgt nicht für einen fairen Wettbewerb zwischen gesetzlichen Kassen und privaten Krankenversicherungsunternehmen, um die Rosinenpickerei der Privaten zu beenden.
- Offen bleibt, wie die von der SPD geforderte Beteiligung der privaten Krankenversicherung am Risikostrukturausgleich im Rahmen des Gesundheitsfonds aussehen soll.
- Offen bleibt auch, ob alle BürgerInnen in gleicher Weise am Solidarausgleich beteiligt werden sollen.
- Die Blockade in der Präventionspolitik der großen Koalition kann nur mit einer anderen Regierungsmehrheit und mit grüner Beteiligung aufgehoben werden.
