Die CSU will Privilegien der Privatversicherten erhalten und bremst Wettbewerb aus
- Ablösung der bisherigen Honorarordnung durch ein neues Honorarsystem, das sich an die private Gebührenordnung für Ärzte anlehnt. Am Sachleistungsprinzip wird grundsätzlich festgehalten. Die vollständige Aufhebung der Budgetierung wird angestrebt.
- Die Zwangsmitgliedschaft der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte bei den KVen soll ebenso wie ihr Status als öffentlich-rechtliche Körperschaft auf den Prüfstand gestellt werden.
- Finanzierung durch einen „ausgewogenen Mix aus Beiträgen, sozialverträglichen Selbstbeteiligungen und Steuermitteln“.
- Angeblich leistungsstarke Krankenhäuser in Stadt und Land.
Was man sich einhandeln würde:
- Die vollständige Aufhebung der Budgetierung im ärztlichen Bereich würde zu einem enormen Anstieg der Krankenkassenbeiträge führen.
- Wenn die Zwangsmitgliedschaft der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in den KVen beendet werden würde, stellen sich Fragen, auf die die CSU keine Antworten hat: Wer hat künftig den Sicherstellungsauftrag für die ambulante ärztliche Versorgung? Wer schließt mit den Krankenkassen die notwendigen Verträge ab?
- Die CSU ignoriert, dass sie in dieser Legislaturperiode eine Reform mit ausgehandelt und beschlossen hat, die im kommenden Jahr durch Zusatzbeiträge zu deutlichen Beitragssatzsteigerungen für die Versicherten führen wird. An den Privilegien der Privatversicherten will die CSU nichts ändern.
- Die CSU will Krankenhäuser im ländlichen Raum zwar erhalten, nimmt ihnen jedoch jede Zukunftsperspektive. So will sie die z.B. die in den letzten Jahren erfolgte Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Operationen zurücknehmen. Zudem sollen Krankenhäuser keine medizinischen Versorgungszentren mehr gründen dürfen. Auf diese Weise sollen vor allem Fachärzte und Fachärztinnen geschützt werden. Ein Wettbewerb um die beste Versorgung kann nicht stattfinden.
