Bilanz der 16. Legislaturperiode – Was haben wir in der Gesundheitspolitik erreicht?
Die große Koalition hat sich als Politik mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner erwiesen. Gestartet ist sie mit großem Vertrauensvorschuss und der Überzeugung vieler im Land, große Mehrheiten seien die Garantie für die Lösung großer Probleme. Immer deutlicher jedoch wird: Diese Regierung ist in vielen Fragen nicht einmal handlungswillig, geschweige denn handlungsfähig. Beispiele sind die Gesundheitspolitik ebenso wie die Mindestlohndebatte; nachhaltige Haushaltspolitik fehlt genauso wie ein entschlossener Beitrag zum Klimaschutz.
Seit der letzten Wahl sind Bündnis 90/Die Grünen die kleinste Oppositionspartei. Wir haben es geschafft, der populistischen Versuchung, mit der andere kleine Parteien sich Gehör verschaffen, zu widerstehen. Denn nicht der einfachen Lösungen bedarf es, sondern des politischen Mutes, um dieses Land fit zu machen für die Zukunft, in ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Perspektive.
Versagt hat die große Koalition bei der Aufgabe, eine nachhaltige Finanzierung des Solidarsystems sicher zu stellen. Anstelle einer grundlegenden Reform haben sie eine Reformattrappe hingestellt: den Gesundheitsfonds. Diese Geldsammelstelle löst kein einziges Problem, schafft dafür aber viele neue: Den Einheitsbeitrag, die einseitige Belastung der Versicherten mit Zusatzbeiträgen, die Wettbewerbsverzerrung zulasten von Kassen mit vielen Geringverdienenden, zusätzliche Bürokratie. Die Beiträge werden weiter steigen, die privat Krankenversicherten bleiben wieder außen vor. So wird das System nicht zukunftsfähig!
Deshalb hat sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auch in der 16. Legislaturperiode für eine Bürgerversicherung stark gemacht, in die alle BürgerInnen, auch Beamte, Selbstständige und PolitikerInnen einzahlen. Wir wollen somit die Finanzierungsbasis in der Krankenversicherung erweitern und für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen sorgen.
Das Gesundheitssystem ist noch immer nicht auf die wichtigste Gruppe, die PatientInnen ausgerichtet. Ärzte und Krankenkassen, Krankenhäuser und Pharmaindustrie bestimmen die Richtung. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die PatientInnen im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik und ihre Interessen an erster Stelle stehen.
Unser Gesundheitssystem ist in erster Linie auf die medizinische Behandlung ausgerichtet. Das wird in Zukunft aber nicht mehr ausreichen, denn eine einseitige Orientierung auf die Kuration vernachlässigt notwendige Investitionen in Prävention und Gesundheitsförderung. Herausforderung muss es deshalb sein, gerade chronische Erkrankungen so lange wie möglich hinauszuzögern bzw. zu verhindern. Die grüne Bundestagsfraktion hat sich deshalb für ein Präventionsgesetz eingesetzt. Die Bundesregierung hat es trotz großspuriger Ankündigung versäumt, ein Präventionsgesetz auf den Weg zu bringen.
Seit Ende 2006 lag ein Gendiagnostikgesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen dem Bundestag vor. Dieser fand bei der abschließenden Lesung im April 2009 jedoch keine Mehrheit. Es wurde die Chance vertan, einen echten und umfassenden Schutz von Versicherten, ArbeitnehmerInnen, BeamtInnen und ForschungsteilnehmerInnen zu verabschieden. Unser Gesetzentwurf hätte dies geleistet. Ein Erfolg ist das Verbot von vorgeburtlichen Untersuchungen auf Erkrankungen, die erst im Erwachsenenalter auftreten oder auftreten können. Die große Koalition hat hier unseren Vorschlag aufgegriffen.
Beim Schutz vor Passivrauchen haben wir erreicht, dass die öffentlichen Gebäude und die öffentlichen Verkehrsmittel ebenso wie der Bundestag größtenteils rauchfrei sind. In der kommenden Legislaturperiode gilt es, den Schutz vor Passivrauchen weiter zu verbessern.
Pflege geht früher oder später alle an. Wir wollen, dass jeder Mensch in Würde alt werden kann. Die Bundesregierung hat es versäumt, eine nachhaltige Finanzreform der Pflegeversicherung zustande zu bekommen. Die beschlossenen Leistungsverbesserungen gehen an den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen vorbei. Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Pflegeversicherung, in der aller Bürgerinnen und Bürger füreinander einstehen. Außerdem sind wir für ein solidarisches Spar-Konto, um auch in der Zukunft genügend Rücklagen für die Pflege zu haben.
