Die FDP will den Ausstieg aus der Solidargemeinschaft
- Der Gesundheitsfonds wird abgeschafft. Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten ihre
Beitragsautonomie zurück. Die private Krankenversicherung erhält eine Bestandsgarantie. - Statt einkommensabhängiger Beiträge kalkulieren alle Versicherungsunternehmen leistungsgerechte Prämien. Jeder Krankenversicherer wird verpflichtet, die notwendige Grundversorgung ohne Risikozuschläge sicherzustellen.
- Diejenigen, die sich eine Krankenversicherung nicht leisten können, erhalten finanzielle Unterstützung aus dem Steuer-Transfer-System.
- Die Umlagefinanzierung wird durch die Kapitaldeckung abgelöst.
- Ablösung des Sachleistungsprinzips durch das Kostenerstattungsprinzip und „unbürokratisch ausgestaltete“ Selbstbeteiligungen.
Was man sich einhandeln würde:
- Die Zweiteilung des Krankenversicherungssystems in GKV und PKV bleibt erhalten. Damit wird der Kassenwettbewerb stark eingeschränkt. Eine echte Wahlmöglichkeit zwischen beiden Systemen haben nur wenige.
- Sofern leistungsgerechte Prämien kalkuliert werden, müssen Ältere, Behinderte und chronisch Kranke höhere Beiträge zahlen, als junge und gesunde Versicherte.
- Durch die finanzielle Unterstützung aus dem Steuer-Transfer-System wird der Einkommensausgleich aus der GKV herausgelöst. Es würde ein Finanzierungsaufwand durch Steuermittel von ca. 50 Milliarden Euro entstehen. Da dies nicht realistisch ist, werden Leistungskürzungen die Folge sein.
- Die vollständige Umstellung auf Kapitaldeckung würde zu enormen Belastungen führen. Für ältere Bürgerinnen und Bürger, die heute in der GKV versichert sind, könnten keine ausreichenden Rückstellungen angelegt werden. Die Folge wären eklatant hohe Prämien für diese Personengruppe.
- In einem Krankenversicherungssystem mit obligatorischer Kostenerstattung würden vor allem chronisch kranke und sozial schwache Personen mit der Vorfinanzierung von Gesundheitsleistungen finanziell überfordert.
- Im Kern hat sich an der gesundheitspolitischen Ausrichtung der FDP nichts geändert. Besserverdienende werden bevorzugt und die Finanzierung aus Steuermitteln stellt nichts weiter als viele ungedeckte Schecks dar.
