Die Linke will eine Einheitsversicherung
- Die Linke will alle Berufsgruppen und Einkunftsarten in die Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als einer Einheitsversicherung einbeziehen.
- Die Beitragsbemessungsgrenze soll aufgehoben werden.
- Es soll keine Krankenhäuser in privater Trägerschaft mehr geben.
- Die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel soll auf sieben Prozent reduziert werden.
- Die private Krankenversicherung soll nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
Was man sich einhandeln würde:
- Die Bürgerversicherung der Linken ist eine Staatsveranstaltung, denn die verschiedenen Krankenkassen sollen durch eine Einheitskasse ersetzt werden. Die Erfahrungen mit staatlichen Gesundheitsdiensten zeigen, dass die Wartezeiten für Patientinnen und Patienten dort länger sind und insgesamt weniger PatientInnenorientierung existiert.
- Die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze würde die Akzeptanz der Gutverdienenden in den Sozialversicherungszweig „gesetzliche Krankenversicherung“ erheblich erschüttern. Der Krankenversicherungsbeitrag würde faktisch zu einer zweiten Einkommenssteuer werden.
- Die Abschaffung der privaten Krankenversicherung würde an verfassungsrechtlichen Hürden scheitern. Hingegen gibt es keinen Grund, der privaten Krankenversicherung zu verbieten, ihr Geschäftsmodell nach den Regeln der Bürgerversicherung umzubauen.
- Eine Rückführung aller privaten Krankenhäuser in öffentliche Trägerschaft wird an den Finanzen der Kommunen scheitern. Also würde die Krankenhausversorgung in weiten Teilen der Bundesrepublik zusammenberechen, denn inzwischen sind rund 30 Prozent der Krankenhäuser in privater Trägerschaft. In Ostdeutschland ist der Anteil noch höher.
- Die Pharmaunternehmen könnten den mit einer Mehrwertsteuerabsenkung verbundenen Spielraum für Preiserhöhungen nutzen. Im schlechtesten Fall hätten die Bürgerinnen und Bürger doppelt zu zahlen. Einmal für das Loch in der Steuerkasse, denn durch einen ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent auf verschreibungspflichtige Medikamente entstünden Sterausfälle von ca. 3,7 Milliarden Euro. Hinzu kommen die keineswegs niedrigen Krankenversicherungsbeiträge.
- PatientInnenorientierung und eine notwendige Veränderung der Versorgungsmodelle kommen bei der Linken nicht vor.
- Die Linke folgt einem Politikverständnis, wo alles von oben entschieden und dirigiert wird. Gesundheitspolitische Zielkonflikte und Interessengegensätze sowie Fragen der Finanzierbarkeit tauchen nicht auf.
