Grußwort anlässlich des Parlamentarischen Abends der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland am 13.05.2009 in Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,
in unserem Gesundheitswesen hat sich etwas verändert. Sehr langsam, eher unauffällig, aber unumkehrbar. Auf einmal spielen Patientinnen und Patienten und ihre Anforderungen und Bedürfnisse eine eigenständige Rolle.
Das war in den Sonntagsreden von Gesundheitspolitikern und Verbändevertretern selbstredend schon immer so. Kein Redner, der ohne die Formel ausgekommen wäre, dass „der Patient im Mittelpunkt“ stünde. Aber da stand er fast immer nur im Weg. Das Gesundheitswesen in Deutschland blieb – in West und Ost – obrigkeitsstaatlich geprägt. Gesteuert von den „Profis“ aus Ärzteschaft, Krankenkassen und Gesundheitspolitik bzw. staatlicher Gesundheitsverwaltung – hingenommen und erduldet von denen, um die es doch eigentlich gehen sollte.
Hier hat ein gründlicher Wandel angefangen. Das ist nicht von selbst geschehen. In der alten Bundesrepublik war es die Gesundheits- und Selbsthilfebewegung der 80er und 90er-Jahre, die ein neues Bild vom Patienten und seiner Rolle im Gesundheitssystem zeichnete. Und auch in der DDR bildeten sich im Rahmen der Bürgerbewegung erste Selbsthilfegruppen, vielfach unter dem Dach der Kirche. Ansätze der Selbstorganisation, die die Basis für die Selbsthilfestrukturen legten, die nach der Wende in Ostdeutschland entstanden.
Diese Anstöße haben Auswirkungen gehabt. Zuerst bei den Patientinnen und Patienten selbst. Dann bei vielen Ärztinnen und Ärzten, die anfingen, ihre Rolle zu hinterfragen. Und schließlich gegen Ende der 90er Jahre auch in der offiziellen Gesundheitspolitik. Und daran war – das darf ich betonen – eine grüne Gesundheitsministerin maßgeblich beteiligt.
Der erste Schritt wurde mit der Gesundheitsreform 2000 gemacht. Die Krankenkassen wurden verpflichtet, die Patientenberatung sowie die Selbsthilfegruppen und -kontaktstellen zu fördern. Das war ein eminent wichtig. Und zwar auch für das Selbstbewusstsein der Menschen in Selbsthilfegruppen. Denn damit wurde ihnen signalisiert, dass ihr Engagement öffentliche Wertschätzung erfährt.
Der zweite Schritt geschah vier Jahre später – mit der Gesundheitsreform 2004 wurden die Patientenverbände in den Gemeinsamen Bundesausschuss aufgenommen. Damit wurden Patientenvertreter erstmals direkt in die Steuerung des Gesundheitswesens eingebunden. Die „Black Box“ Gemeinsamer Bundesausschuss wurde quasi aufgeschlossen. Dazu kam die Berufung der Patientenbeauftragten. Mit ihr erhielten die Patientinnen und Patienten endlich eine ständige Ansprechpartnerin und Interessenvertreterin innerhalb der Bundesregierung.
Dieser Prozess der Demokratisierung unseres Gesundheitswesens wird und muss weitergehen. Allerdings muss man sich über eines im Klaren sein: Das Engagement in einer Selbsthilfegruppe, in einem Patientenverband oder auch in einem wichtigen Gremium müssen ermöglicht und unterstützt werden. Allerdings werden diese Beteiligungsformen immer nur von einer Minderheit der Patientinnen und Patienten wahrgenommen. Die Mehrheit nutzt ihre freien Abenden und Wochenenden anders. Und das ist auch gut so. Denn ansonsten würden wir in einer Gesellschaft leben, in der sich alles nur noch um die Gesundheitsversorgung und das Patienten-Dasein dreht.
Aber auch ganz „normale“ Patienten müssen die Möglichkeit haben, sich schnell und zuverlässig über Gesundheitseinrichtungen, Therapiemöglichkeiten und Rechtsansprüche zu informieren. Und hier liegt die besondere Bedeutung der unabhängigen Patientenberatung. Denn sie ermöglicht auch den Menschen, die nur zeitweise zu Patientinnen und Patienten werden, kompetent und nach den eigenen Bedürfnissen mit dem Gesundheitssystem umzugehen.
Zu der Karriere, die die Patientenorientierung in den letzten Jahren gemacht hat, gehört auch, dass sie inzwischen von allen Parteien unterstützt wird. Das war nicht immer so. Noch bei den Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitsreform 2000 war die Stärkung der Selbsthilfeförderung umstritten. Inzwischen haben sich aber Patientenverbände und Selbsthilfeorganisationen als wichtige Akteure im Gesundheitswesen etabliert. Und es gibt keine Partei mehr, die das in Abrede stellen würde.
Ich hoffe, dass dieser „Allparteien-Konsens“ weiterhin trägt. Seine nächsten Bewährungsproben stehen an. Spätestens wenn es im nächsten Jahr darum geht, die unabhängige Patientenberatung dauerhaft sicherzustellen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
