PatientInnen in den Mittelpunkt
PatientInnen müssen im Mittelpunkt einer jeden Gesundheitspolitik stehen. Das ist heute noch keine Selbstverständlichkeit. So haben zum Beispiel viele PatientInnen das Gefühl, als Abrechnungs- und Behandlungsfall wahrgenommen zu werden und den Interessen der Akteure im Gesundheitswesen ausgeliefert zu sein.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Fraktionsbeschluss verabschiedet, mit dem wir uns für mehr Patientenorientierung im Gesundheitswesen stark machen. Für uns muss Patientenorientierung auf allen Ebenen und in allen Bereichen des Gesundheitssystems stattfinden. Dazu gehört etwa, dass ÄrztInnen die Bedürfnisse ihrer PatientInnen besser als bislang berücksichtigen. Wir wollen das partnerschaftliche Verhältnis zwischen PatientInnen und ÄrztInnen stärken. Besonders wichtig ist uns eine vorausschauende Gesundheitspolitik, die an den Ursachen sozial bedingter Ungleichheit ansetzt und die Gesundheit fördert. Ziel muss es dabei auch sein, individuelle Fähigkeiten und Kenntnisse beim Umgang mit der eigenen Gesundheit zu stärken.
Wir wollen, dass die medizinischen Versorgungsstrukturen bedarfsgerecht ausgerichtet sind. Noch immer existieren starre Grenzen zwischen dem ambulanten und stationären Sektor. Es finden viele unnötige Doppeluntersuchungen statt, die Abstimmung zwischen ÄrztInnen und Krankenhäusern sowie anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens ist vielerorts unzureichend. Deshalb treten wir für eine stärkere Zusammenarbeit der Versorgungsbereiche ein, von der die PatientInnen profitieren sollen.
Gestärkt werden müssen auch die individuellen Patientenrechte, die wir durch ein Patientenrechtegesetz verbessern wollen. In diesem Gesetz sollen alle Rechte der PatientInnen und Pflichten der BehandlerInnen zusammengefasst werden. Schließlich wollen wir gleiche Spielregeln beim Krankenversicherungsschutz für alle schaffen. Mit der grünen Bürgerversicherung sollen sämtliche Einkunftsarten, auch Vermögenseinkommen, Gewinnen und Mieteinkünfte, in die Finanzierung einbezogen werden. Das sorgt für mehr Gerechtigkeit und eine bessere Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung.
Ein besonderes Anliegen ist mir die Stärkung der Beteiligung und Mitbestimmung der PatientInnen und Versicherten im Gesundheitswesen. Ein grünes Verdienst ist die Stärkung der PatientInnenbeteiligung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), dem obersten Entscheidungsgremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. In diesen Gremien legen Krankenkassen und Leistungserbringer fest, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden. Bislang haben die PatientInnenvertreter das Recht, an den G-BA Beratungen teilzunehmen. Es ist an der Zeit, diese beratende Funktion durch ein Antrags- und Abstimmungsrecht in Verfahrensfragen auszuweiten.
Wir Grünen konnten mit erwirken, dass unabhängige Beratungs- und Informationsangebote für PatientInnen aufgebaut und in die Fläche gebracht werden. Mit der Gesundheitsreform 2000 haben wir die Grundlagen dafür gelegt. Inzwischen gibt es die Unabhängige Patientenberatung Deutschland, die bundesweit neutral und kostenfrei informiert und berät.
Wir werden nicht locker lassen und für ein demokratisches Gesundheitswesen streiten, in dem die Interessen der PatientInnen an erster Stelle stehen.
Fraktionsbeschluss vom 05.05.2009: PatientInnen in den Mittelpunkt
