Zwischen Selbstverwaltung und Staatsmedizin
Die Politik – gemeint ist meistens die Regierungsmehrheit – begegnet oft dem Vorwurf, Einheits- oder Staatsmedizin zu betreiben.
Dieser Vorwurf ist mit Blick auf den Gesundheitsfonds gegenüber der Koalition berechtigt. Der Gesundheitsfonds ist überflüssig, er geht einher mit der Politisierung des Beitragssatzes und macht die Ressourcen des Gesundheitswesens abhängig von der Kassenlage des Bundes. Das Hü und Hott mit der Heraufsetzung des Beitragssatzes, gefolgt von einer Heruntersubventionierung wenige Monate vor der Wahl, begleitet von der Verschiebung der Finanzierungslücke auf das Jahr 2011, sprechen darüber Bände.
Der Einheitsbeitrag zieht die Vereinheitlichung der Ausgaben nach sich, deshalb auch eine bundesweite Angleichung der Ärztehonorare. Da gibt es Gewinner und Verlierer, auch wenn der Honorartopf aus Versichertengeldern vorher kräftig gefüllt wurde.
Dass der Bundestag jedoch für die konkrete Verteilung der Honorare zwischen den unterschiedlichen Arztgruppen verantwortlich sein soll und vielfach angenommen wird, die Selbstverwaltung hätte nichts damit zu tun, ist dann doch sehr verwunderlich. Ebenso bin ich verblüfft darüber, dass ich nicht nur normale BürgerInnen sondern vielfach auch ÄrztInnen darauf aufmerksam machen muss, dass die konkrete Verteilung der Honorare keine politische Entscheidung ist, sondern durchaus eine innerärztliche Festlegung und die Auseinandersetzung um Honorare mit anderen Arztgruppen sowie mit den Krankenkassen gesucht werden muss.
Ebenso erstaunt es mich, wenn z.B. in einer Veranstaltung meiner Fraktion zur Komplementärmedizin Dr. Hess als Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses von engagierten Ärzten gefragt wird, was das denn für ein Gremium sei und was dessen Aufgabe seien. Offenbar versäumen es die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Ärzteschaft in Sachen Systemwissen über das Gesundheitswesen fortzubilden.
Selbstverwaltung muss Handlungsfähigkeit zeigen
Aus meiner Sicht gibt es gute Gründe dafür, Entscheidungen in der Selbstverwaltung zu treffen und diese nicht zu politisieren. Zum einen wären wir bei einer Allzuständigkeit des Parlamentes oft im Detail überfordert. Zum anderen hat die Selbstverwaltung den Vorteil, regionale Gegebenheiten und Besonderheiten eher berücksichtigen zu können.
Aktuell ist jedoch zu beobachten, dass die Selbstverwaltung des Öfteren ihre Kompetenzen nicht nutzt, gute und innovative Ansätze der Versorgung bestimmter Personengruppen blockiert werden oder die Umsetzung in eine unbestimmte Zukunft verschoben wird. Immer häufiger sehen wir Grünen die Notwendigkeit, uns mit sehr spezifischen Versorgungsangeboten und deren Implementierung oder Fortsetzung auseinanderzusetzen. Als Opposition nutzen wir dazu oft die „Kleine Anfrage“ als Instrument. In den letzten Monaten „mussten“ wir Grünen fragen nach der Spezialisierten ambulanten Palliativversorgung, den gekündigten Verträgen zur Behandlung von HIV-Infizierten und AIDS-Erkrankten sowie der Fortführung der Vereinbarungen zur Sozialpsychiatrie.
Manchmal kann man dabei den Eindruck gewinnen, mehr Zentralismus von den Beteiligten sei sogar gewünscht. Freiwillig scheint ein gemeinsames und abgestimmtes Verhalten der Krankenkassen bei der ambulanten, multidisziplinären Versorgung psychisch kranker Kinder kaum möglich, da nimmt man lieber eine gesetzliche Festlegung in Kauf. Bei der Spezialisierten ambulanten Palliativversorgung warten wir seit Monaten darauf, dass endlich regionale Verträge abgeschlossen werden – die „Vorladung“ der Beteiligten in den Gesundheitsausschuss erbringt gegenseitige Schuldzuweisungen der Verhandlungspartner auf Bundesebene.
Aber auch Projekte, die uns seit Jahren begleiten, wie die elektronische Gesundheitskarte, lassen immer wieder die Frage aufkommen, ob echte Beteiligung oder doch vielleicht Verzögerung die treibenden Motive der Selbstverwaltung sind.
Die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen sollte auch in Zukunft einen hohen Stellenwert haben. Nur mit der Beteiligung der unterschiedlichen gesundheitspolitischen Player ist es möglich, die Herausforderungen der Zukunft anzugehen. Mitgestalten heißt die Devise. Je mehr Blockaden dieses System entwickelt, desto eher schafft sich die Selbstverwaltung durch verminderte Handlungsfähigkeit selbst ab.
