Der Problemfonds
Schon im Frühjahr 2008 hatten wir, ebenso wie die FDP, Anträge zum Stopp des Gesundheitsfonds eingebracht. Da die Koalition vor Oktober nicht zu einer Anhörung bereit war, vereinbarte Biggi Bender mit ihrem Kollegen von der FDP eine gemeinsame Anhörung. Diese fand am 9. September statt.
Der Gesundheitsfonds löst kein Problem unseres Gesundheitswesens. Weder wird mit ihm die Finanzierung stabiler noch gerechter. Stattdessen schafft er viele neue Probleme. In dieser Diagnose waren sich die meisten der eingeladenen Sachverständigen aus Wissenschaft, Krankenkassen, Kassenärztlicher Bundesvereinigung, Deutscher Krankenhausgesellschaft und Verbraucherschutz einig.
Politisierung der Beitragsfestsetzung
Der Krankenversicherungsbeitrag wird künftig durch die Bundesregierung festegelegt. Die damit verbundene Politisierung der Beitragfestsetzung stieß bei den Sachverständigen auf Skepsis. Damit würden gesundheitliche Ziele noch stärker dem politischen Kalkül untergeordnet.
Preis- statt Qualitätswettbewerb
Kritisiert wurde auch die vorgesehene Ausgestaltung des Zusatzbeitrags. Die Kasse, die als erste einen Zusatzbeitrag verlange, werde im Kassenwettbewerb weit zurückfallen. Deshalb würden diese alles daran setzen, den Zusatzbeitrag möglichst gering zu halten oder sogar ganz zu vermeiden. Das führe zu einem rigiden Sparregime. Investitionen in neue Versorgungsformen würden unterbleiben. Der Gesundheitsfonds werde so zur Innovationsbremse.
Bürokratisierung durch Zusatzbeitrag
Von den Kassenvertretern wurde moniert, dass der Zusatzbeitrag zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand führt. Heute werden die Krankenversicherungsbeiträge durch die Arbeitgeber einbehalten und an die Kassen weitergeleitet. Das soll sich auch nicht ändern. Den Zusatzbeitrag werden die Kassen aber selber einziehen müssen. Damit werden die Kassen für ihre 51 Mio. Mitglieder eigene Versichertenkonten einrichten müssen. Dazu kommen wird der Aufwand, zahlungsrückständige Mitglieder zu mahnen und Außenstände einzutreiben. Damit wird ein erheblicher Anteil des Zusatzbeitrags durch die hohen Verwaltungskosten wieder aufgezehrt.
Diskussionen um den Morbi-RSA
Die Zuweisungen, die die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds erhalten, sollen sich nicht nur am Alter und dem Geschlecht, sondern auch an der möglichen Krankheit des Versicherten orientieren. Dieser morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich wurde von den Sachverständigen kontrovers diskutiert. Während einzelne Sachverständige befürchteten, dass dadurch die Krankenkassen einen Anreiz erhalten könnten, möglichst viele ihrer Versicherten als krank einzustufen, hielten andere dagegen. Durch den weiterentwickelten Risikostrukturausgleich würden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Kassen gute Versorgungsangebote für Schwerkranke machen. Einig waren sich die Sachverständigen aber darin, dass sich die Auswirkungen des neuen Ausgleichssystems auf die Finanzen der einzelnen Kassen nicht sauber vorhersehen lassen. Deshalb sei eine Anpassungsphase erforderlich.
Der Gesundheitsfonds - Problemfall für die Koalition?
Trotz aller Kritik scheinen Kanzlerin und Bundesgesundheitsministerin wild entschlossen, den Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 einzuführen. Doch auch in der Koalition mehren sich die Stimmen, die zumindest auf eine Testphase drängen. Die Angst geht um, dass die Auswirkungen des Fonds auch noch Thema im Bundestagswahlkampf sein könnten. Für diese Ängste werden wir auch weiterhin die notwendigen Argumente liefern.
