Schluss mit dem Hokuspokus! Den Gesundheitsfonds stoppen
Schluss mit dem Hokuspokus!
Den Gesundheitsfonds stoppen
Dass der Gesundheitsfonds keines der Probleme unseres Gesundheitswesens löst, ist weithin bekannt. Dass er aber viele neue Probleme schafft, wird vielen erst nach und nach klar.
"Lex Stoiber" benachteiligt Versicherte in Ostdeutschland
Im Gesetzgebungsverfahren hatten Bayern und Baden-Württemberg durchgesetzt, dass die mit dem Gesundheitsfonds verbundene Umverteilung zwischen den Kassen in reicheren und ärmeren Regionen begrenzt wird. Renommierte Gesundheitsökonomen haben nun festgestellt, dass die in das Gesetz geschriebene Regelung bei einer wörtlichen Umsetzung zu einer dramatischen Unterfinanzierung der Krankenversicherung führt. Und selbst dann, wenn man sie vom gröbsten Unsinn befreit, werden die Versicherten in Sachsen und Thüringen für die höheren Ärztehonorare in Bayern und Baden-Württemberg bezahlen müssen. Solidarität sieht anders aus.
Zusatzbeitrag und Kappung des Risikostrukturausgleichs schwächen Solidarprinzip
Schon während des Gesetzgebungsverfahrens hatten WissenschaftlerInnen darauf aufmerksam gemacht, dass durch den vorgesehenen Zusatzbeitrag Krankenkassen mit vielen einkommensschwachen und kinderreichen Mitgliedern im Kassenwettbewerb entscheidend benachteiligt werden. Und auch die geplante Begrenzung des Risikostrukturausgleichs zwischen den Krankenkassen auf 50 bis 80 Krankheiten schwächt das Solidarsystem. Künftig wird es Krankheiten "erster Klasse" und "zweiter Klasse" geben. Für die einen erhalten die Kassen einen Kostenausgleich, für die anderen nichts.
Und die nächsten Auseinandersetzungen sind schon vorprogrammiert:
Beitragssteigerungen werden zu heftigen Diskussionen führen
Künftig wird die Höhe des Krankenversicherungsbeitrags durch die Bundesregierung festgelegt. Das erste Mal bis zum 1. November 2008 für das Jahr 2009. Die Diskussion um die Höhe des neuen Einheitsbeitrags wird für einen "heißen Herbst" sorgen. Insbesondere die Beitragszahler, die bisher niedrige Beiträge zahlen, werden kräftige Beitragssteigerungen hinnehmen müssen. So können sich die AOK-Versicherten in Sachsen und Thüringen auf eine Beitragssteigerung von rund 2.5 Prozentpunkten gefasst machen. Das wird auch Auswirkungen auf die dortigen Arbeitsmärkte haben.
Angesichts dieses Durcheinanders hilft nur eins: Schluss mit dem Hokuspokus! Wir Grüne haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um den Gesundheitsfonds zu stoppen.
