Impfpflicht ja oder nein?
Das Thema Schutzimpfungen
erhitzt die Gemüter von Fachleuten und Eltern. BefürworterInnen von Impfungen
plädieren für hohe Durchimpfungsraten, um die Bevölkerung vor ansteckenden
Infektionskrankheiten zu schützen bis hin zur Forderung einer Impfpflicht.
Dieser Konflikt reicht auch in die Berufsverbände der Ärzteschaft hinein. So
ist die Frage „Impfpflicht ja oder nein“ im Berufsverband der Kinder- und
Jugendärzte umstritten. ImpfkritikerInnen sehen in Impfungen zum Teil einen
Irrweg zur Prävention bestimmter Krankheiten. Sie fordern teilweise sogar ein
Recht auf Krankheit ein. Sie plädieren aber auch für eine differenzierte
Betrachtung der jeweiligen Impfung und die Einzelfallentscheidung.
Entscheidungsfindung für Schutzimpfungen transparent
machen!
Mit dem
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz sind Schutzimpfungen in den Fokus der Politik
gerückt. Viele Schutzimpfungen sind Pflichtleistungen der gesetzlichen
Krankenkassen. Rund 70,2 Millionen Versicherte können Schutzimpfungen als
Pflichtleistungen in Anspruch nehmen. Die Krankenkassen übernehmen die Kosten
von Impfungen, die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) bestimmt werden. Der
G-BA stützt sich dabei auf die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission(STIKO),
dem ExpertInnengremium für Schutzimpfungen in Deutschland.
Entscheidungen der STIKO
haben nicht nur für die Gesundheit der Bevölkerung eine hohe Relevanz, sondern
auch für die Finanzströme im Gesundheitswesen. Nach Kassenangaben belaufen sich
die Kosten der umstrittenen Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs für Mädchen
zwischen 12 und 17 Jahren in der Startphase auf 1,1 Milliarden Euro. Umso
wichtiger ist es, dass das Verfahren der Entscheidungsfindung bei der STIKO
transparent gemacht wird und mögliche Interessenkonflikte der STIKO Mitglieder
– zum Beispiel mit der Pharmaindustrie - veröffentlicht werden. Für die grüne
Bundestagsfraktion Grund genug, eine Kleine Anfrage zur Verfahrenstransparenz
bei der STIKO an die Bundesregierung zu stellen. Aus der Antwort der
Bundesregierung geht hervor, dass die STIKO mögliche Interessenkonflikte ihrer
Mitglieder bis Ende des Jahres auf ihren Internetseiten veröffentlichen will. Der
G-BA Vorsitzende Dr. Rainer Hess bescheinigte der STIKO die gleiche Bedeutung
wie dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Die grüne
Bundestagsfraktion teilt die Erwartung von Dr. Rainer Hess, dass die STIKO in
absehbarer Zeit ein Methodenpapier vorlegt, welches zur Diskussion gestellt und
regelmäßig aktualisiert werden soll. Orientierung bietet dabei das Vorgehen
beim Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Die
Transparenz erhöhen würde auch die Veröffentlichung der Stellungnahmen der zur
Beratung einbezogenen Organisationen.
MEHR zum Fachgespräch (inkl. der Statements der ReferentInnen)
