Alles wird besser, aber nichts wird gut!
Die Gesundheitsreform ist
gelaufen. Inzwischen kräht kein Hahn mehr nach der Reform; alle Beteiligten
fügen sich ihrem Schicksal. Fast wäre das Gesetz zwischen Bundestag, Bundesrat
und Bundespräsidialamt auf der Strecke geblieben. Das hohe Haus hatte kaum
Zeit, die Reform sorgfältig zu prüfen. Jetzt kann es endlich losgehen. Wird
jetzt alles besser?
Die sich ausbreitende
Gelassenheit scheint vor allem darauf zurückzuführen zu sein, dass sich alle
einig sind. Die Reform löst kein einziges der Probleme unseres
Gesundheitswesens. Sie ist eine riesige Attrappe. Die Inhalte der Reform
gleichen Potemkinschen Dörfern. Leider ist es der Koalition nicht einmal
gelungen, ihre Potemkinschen Dörfer fein herauszuputzen, um die eigentlichen
Reforminhalte zu verhüllen. Die Fassade bröckelt, bevor Leistungserbringer,
Kostenträger sowie Bürgerinnen und Bürger durchs Dorf getrieben werden. Was
müssen sie dort besichtigen?
Da wäre zum Beispiel der
schöne Schein der allgemeinen Versicherungspflicht. Alle Menschen sollen
entweder in der PKV oder der GKV versichert sein. Bislang nicht Versicherte
werden in den Systemen aufgefangen. Im Großen und Ganzen handelt es sich jedoch
um ein Netz ohne doppelten Boden. Eine Beteiligung besser verdienender
Bevölkerungsgruppen findet nach wie vor nicht statt. Die allgemeine
Versicherungspflicht verspricht ein „alles wird besser“. Tatsächlich aber wird
nichts gut!
Die Koalitionäre waren
angetreten, um den Wettbewerb, um mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit im
Gesundheitswesen zu stärken. Schauen wir auf die Apotheken. Diese müssen in
Zukunft ganze 2,30 Euro statt 2 Euro Rabatt an die Krankenkassen abführen. Die
ursprünglich vorgesehene Liberalisierung der Arzneimittelverordnung findet
nicht statt. Dieser gesundheitspolitische Notgroschen reicht nicht mal aus, um
die abgenutzte Fassade wieder zum glänzen zu bringen. Man bessert hier und da
aus, um die Einsturzgefahr in Grenzen zu halten.
Nicht in Grenzen gehalten
wird die Entwicklung der Beitragssätze. Diese sind bereits zum Beginn des
Jahres kräftig gestiegen. Wenn schon keine Steigerung des Wettbewerbs, dann
doch wenigstens eine der Beiträge! Wieso auch nicht, die Bundesregierung muss
den Schlamassel ja nicht ausbaden. Sie hat den schwarzen Peter den Bürgerinnen
und Bürgern sowie den gesundheitspolitischen Akteuren zugeschoben. Streit ist
vorprogrammiert! Anstatt eine nachhaltige Umgestaltung des Gesundheitswesens
voranzutreiben, forciert die Bundesregierung eine nachhaltige Streitkultur.
Herzlichen Glückwunsch!
Der (un)schöne Schein der
Gesundheitsreform wird bald vom Winde verweht werden. Reformattrappen dieses
Ausmaßes wird sich die Koalition dann wohl nicht mehr zumuten.
