Die Gesundheitsreform – Ein Trauerspiel der Großen Koalition
Die Große Koalition hat ihre völlig verkorkste Gesundheitsreform durch den Bundestag gepresst. Die gute Nachricht: Der erste Akt des politischen Trauerspiels hat nun endlich ein Ende. Die schlechte: Die Bürgerinnen und Bürger müssen den gesundheitspolitischen Pfusch jetzt ausbaden.
Die Koalition hatte großspurig angekündigt, ein Konzept für eine nachhaltige und gerechte Finanzierung des Gesundheitswesens zu entwickeln. Der Wettbewerb um mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit in der gesundheitlichen Versorgung sollte intensiviert werden. Dies war ein frommer Wunsch, der mit diesem Gesetz wohl niemals in Erfüllung gehen wird. Union und SPD haben sich gegeneinander ausgespielt. PolitikerInnen der SPD und der Union waren von ihrer eigenen Reform nicht überzeugt und stimmten gegen das Gesetz. Diese Schwäche erwies sich als Steilvorlage für die üblichen Lobbygruppen im Gesundheitswesen. Sie hatten leichtes Spiel und überrannten die ohnehin schon geschwächte Koalition. Dieses gesundheitspolitische Durcheinander geht voll und ganz auf die Kosten der Bürgerinnen und Bürger.
Reformstau legt Gesundheit lahm
Das Menetekel der Reform, der Gesundheitsfonds, wird zu einer aufwendigen wie nutzlosen Veränderung der Finanzströme führen und zu einer nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitswesens nichts beitragen. Dabei geht nicht nur wertvolle Zeit verloren, um unser Gesundheitssystem für die kommenden Jahre fit zu machen. Nein: Die Zeit, die für Bürokratie und Verwaltung aufgebracht werden muss, wird einen Reformstau beschleunigen, der die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger lahm legt.
Beitragssätze explodieren
Die Beitragssätze der Kassen sind bereits zum Jahresanfang um durchschnittlich 0,6 Prozentpunkte gestiegen. Weitere Steigerungen sind absehbar. Die Bundesregierung kürzt den Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen. Die Mehrwertsteuererhöhung setzt dem Ganzen die Krone auf. Arznei- und Hilfsmittelkosten steigen, die Krankenkassenkassenbeiträge steigen, der Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern steigt. Allein bis zum Jahr 2009 ist mit einem Anstieg des durchschnittlichen Krankenversicherungsbeitrags auf bis zu 16 Prozent zu rechnen!
Duckerei vor den Lobbyriesen
Die Gesundheitsreform bremst den Wettbewerb zwischen Ärzten, Krankenkassen, Apotheken und Krankenhäusern aus. Was tönten die gesundheitspolitisch Verantwortlichen nicht rum. Sie wollten die Apotheken- und Pharmalobby unter Druck setzen. Es bleibt bei Rabattverhandlungen zwischen Kassen und Pharmaindustrie. Jedoch sind die Preisverhandlungen sehr begrenzt, da die Krankenkassen alle rezeptpflichtigen Arzneimittel erstatten müssen, wenn sie vom Arzt verschrieben werden. Dies gilt auch dann, wenn es ein Arzneimittel mit demselben Wirkstoff gibt, das sehr viel preiswerter ist. Eine verbindliche Wirkstoffliste könnte Abhilfe schaffen. Für diese Wirkstoffliste müssten die Kassen Arzneimittel bereitstellen. Ausschreibungen für die günstigsten Wirkstoffe wären möglich. So bleibt es bei zarten Ansätzen, die auch weiterhin Schutzzäune um den Wettbewerb errichten. Die Schwarz-Roten haben sich von der Arzneimittel- und Apothekenlobby einschüchtern lassen. Der Kniefall wird schon mal geprobt. Doch das ist nur die Spitze des Eisberges!
Einheitsbeitrag plus undurchsichtige Zusatzbeiträge
Die kassenindividuellen Beitragssätze werden durch einen staatlich festgelegten Einheitsbeitrag ersetzt. So viel Staatdirigismus hat man dieser Koalition nun wirklich nicht zugetraut. Der Preiswettbewerb der Krankenkassen findet zukünftig über die von den Kassen individuell erhobenen Zusatzbeiträge statt. Deren Höhe ist maßgeblich von den Einkommen und vom Gesundheitszustand der jeweiligen Kassenmitglieder abhängig. Kassen, deren Mitglieder über geringe Einkommen verfügen, müssen enorm hohe Zusatzbeiträge erheben. Das ist die Wettbewerbsbremse schlecht hin. Und wieder einmal sind die Versicherten die Verlierer. Das Einzige was beschleunigt wird, ist die Höhe der Zusatzbeiträge. Da diese aber bei 1 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens der Versicherten gedeckelt sind, müssen die wenigen Versicherten mit höheren Einkommen in diesen Kassen um so mehr Zusatzbeiträge aufbringen und wandern in die Kassen ab, deren Mitgliederstruktur günstiger ist – das ist nicht Wettbewerb, sondern Wettbewerbsverzerrung.
Prävention mit dem Rohrstock
Nach dem neu eingeführten Selbstverschuldungsprinzip sollen Frauen und Männer, die sich durch nicht-medizinisch indizierte Maßnahmen eine Erkrankung zugezogen haben, an den Kosten der Behandlung beteiligt werden. Das Selbstverschuldungsprinzip steht für einen ersten Schritt aus dem solidarisch organisierten Krankenversicherungssystem. Die Große Koalition betritt damit eine schiefe Ebene, die mit dem Ende der Solidarverantwortung für Suchtkrankheiten oder fehlgeschlagene Suizide enden könnte.
Neuerdings sollen chronisch kranke Frauen und Männer, die keine Früherkennungsuntersuchungen in Anspruch genommen haben, jährlich 2 Prozent statt 1 Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt zuzahlen.
Früherkennungsuntersuchungen können sinnvoll sein, viele jedoch sind durch internationale Fachkreise in Frage gestellt worden. Die Verpflichtung zur Inanspruchnahme von Früherkennungsuntersuchungen ist deshalb unsinnig. Es muss bei der Möglichkeit der informierten Entscheidung ohne finanziellen Druck bleiben. Diese Regelung aber bedeutet letztendlich Prävention mit dem Rohrstock!
Solidarität wird klein geschrieben
Die Gesundheitsreform wird nicht nur zu einer Steigerung der Kosten führen, die Lasten werden einseitig verteilt. Die sozial ungerechte und gesamtwirtschaftlich unvernünftige Zweiteilung in gesetzliche und private Krankenversicherung bleibt bestehen. Die für die PKV vorgesehenen Solidarelemente sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein GKV-ähnlicher Basistarif in der privaten Krankenversicherung ist faktisch nur noch für ehemalige Privatversicherte möglich, die ihren Krankenversicherungsschutz verloren haben sowie für Privatversicherte über 55. Bereits heute können Privatversicherte über 55 in einen Standardtarif wechseln, der in seinen Konditionen weitgehend dem künftigen Basistarif entspricht.
Ein Neuanfang muss her
Gesetzliche und private Krankenversicherung müssen endlich in einer Bürgerversicherung zusammengeführt werden. Damit wird die Finanzierungsbasis gestärkt. Alle Bevölkerungsgruppen werden in den Solidarausgleich einbezogen. Im Rahmen der von uns vorgeschlagenen Bürgerversicherung werden Beiträge auf alle Einkommensarten erhoben. Durch die Ausweitung der Finanzierungsbasis und die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen wird die Finanzierung der Krankenversicherung auf eine sichere Basis gestellt.
Die Große Koalition hat diese Notwendigkeiten nicht erkannt. So geht das gesundheitspolitische Trauerspiel wohl noch eine Weile weiter.
