Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen unterstützt grüne Forderungen zur Entkriminalisierung von Cannabis
Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (www.dhs.de) hat im Mai 2004 sehr deutlich unseren Weg der Entkriminalisierung, verbunden mit stärkeren Präventionsmaßnamen und Hilfsangeboten für die (geringe) Zahl der ExtremkonsumentInnen unterstützt. Sie stellte drei zentrale Forderungen auf:
- Bislang wird der Cannabiskonsum ordnungspolitisch über- und gesundheitspolitisch unterbewertet. Dieses Missverhältnis äußert sich nicht zuletzt in einer unsachgemäßen Verteilung von Steuermitteln auf einerseits den Bereich der Repression, andererseits die Maßnahmen und Angebote von Prävention und Therapie. Es ist erforderlich, dass die politischen Prioritäten künftig den realen Risiken und Problemen entsprechen.
- Der Konsum von Cannabis birgt, gerade für Jugendliche mit hoher Konsumfrequenz, erhebliche gesundheitliche Risiken. Dem ist künftig in Prävention, Beratung und Therapie qualifiziert zu entsprechen. …
- Das gegenwärtige Strafrecht ist den Beweis seiner Konsum begrenzenden Effektivität über Jahrzehnte schuldig geblieben. Vielmehr führt die massive Ahndung von Delikten im Umfeld des reinen Konsums (147.900 polizeilich festgestellte „Konsumentendelikte“ allein im Jahr 2002) zur sozialen Ausgrenzung eines ständig steigenden Anteils junger Menschen in Deutschland insbesondere über den Verlust von Arbeitsplatz und Führerschein. Dies widerspricht den Erfordernissen glaubwürdiger Cannabisprävention. Besitz und Anbau von Cannabis zum ausschließlichen Eigenkonsum dürfen nicht länger Biografien gefährden. Die entsprechenden Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 1994 und 2002 sind unverzüglich umzusetzen.“
