Grüne Vorschläge zum Schutz vor Passivrauchen
Bundesweit ist das Thema Schutz vor Passivrauchen in aller Munde. Ganz aktuell hat die grüne Bundestagsfraktion in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause am 27.6.06 einstimmig Beschlüsse hierzu gefasst. Die Initiative hierfür ging von Biggi Bender gemeinsam mit Harald Terpe und Ulrike Höfken aus.
Das Eckpunktepapier Schutz vor Passivrauchen fordert:
• Schutz vor Passivrauch in öffentlichen Einrichtungen des Bundes und dem öffentlichen Personenverkehr
• Schutz vor Passivrauch in Gaststätten
• Ergänzende Tabakwerbeverbote über die EU-Werberichtlinie hinaus
• Angleichung der Steuersätze aller Tabakprodukte
• Beschränkung der Verkaufsmöglichkeiten durch Zigarettenautomaten
• Beilage der Zusammenstellung der Zusatzstoffe inkl. einer Risikobewertung bei allen Tabakprodukten
Der Antrag Schutz vor Passivrauchen fordert
die Bundesregierung auf:
* einen wirksamen Schutz vor Passivrauchen in allen Gebäuden, Einrichtungen und Behörden im Zuständigkeitsbereich des Bundes zu verankern
* Ausnahmeregelung für Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr in § 5 Abs.2 der Arbeitsstättenverordnung zu streichen,
* die Regelungen der Eisenbahn-Verkehrsordnung und Personenkraftfahrunternehmensbetriebsverordnung im Sinne des Schutzes vor Passivrauchen enger zu fassen
die Landesregierungen und Kommunen auf:
in ihren Zuständigkeitsbereichen für einen konsequenten Schutz vor Passivrauchen in öffentlichen Gebäuden, Einrichtungen und Behörden, insbesondere in Schulen und Krankenhäusern, Sorge zu tragen.
fordert für den Deutschen Bundestag:
dass ab Herbst 2006 in allen Sitzungsräumen, gastronomischen Einrichtungen und Verkehrsflächen das Rauchen verboten wird.
Priorität hat für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein
interfraktionelles Vorgehen, daher ist die Einbringung des einstimmig in
der Fraktion verabschiedeten Antrages in den Bundestag zum jetzigen
Zeitpunkt nicht geplant.Unser Ziel ist ein interfraktioneller Dialog
aller am Schutz vor Passivrauchen Interessierten, der konkrete
rechtliche Regelungen vorschlägt, zumindest aber ein Antrag, der die
Bundesregierung auffordert, Regelungsvorschläge zu ganz konkreten
Forderungen vorzulegen.
Sie finden auf dieser Internetseite auch ein Hintergrundpapier Schutz vor Passivrauch.
• Es stellt dar was in den letzen Legislaturperioden des Bundestages zum Schutz vor Passivrauchen geschah.
• Beschreibt die Gesundheitsgefahren durch aktives und passives Rauchen.
• Gibt einen kurzen Überblick über die europäische Entwicklung – Rauchverbote in öffentliche zugänglichen Räumen, an Arbeitsplätzen und in Gaststätten
• Stellt aller in der Diskussion befindlichen Regelungsvorschläge zum Schutz vor Passivrauchen vor.
